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Name:IX/04/783/2019  
Aktenzeichen:30/328108
Art:Durchgehende Beschlussvorlage Rohrsen  
Datum:12.11.2019  
Betreff:Errichtung von zwei Fußgängerbedarfsampeln in Rohrsen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

In Bezug auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Rohrsen am 23.09.2019 wurde ein Gespräch zur Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) im Zuge der B215 mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) am 08.10.2019 geführt.

Seitens der Vertreter der NLStBV wird erklärt, dass es keine Einwände gegen eine LSA gibt, die durch die Gemeinde Rohrsen auf eigene Kosten gebaut und betrieben wird. Zwischen der Gemeinde Rohrsen und dem Bund wäre eine Vereinbarung zu schließen. Es wird empfohlen, ein Fachbüro mit der Planung und Baubegleitung zu beauftragen.

Durch das Ratsmitglied Fritz Bormann wurde der mündliche Antrag auf eine zweite LSA im Bereich des geplanten Baugebietes der B209 gestellt.

Die genauen Standorte der LSA sind mit der Straßenmeisterei Lemke sowie der Polizei abzustimmen. Anschließend erfolgt ein neuer Antrag der Gemeinde Rohrsen an den Landkreis Nienburg/Weser auf verkehrsbehördliche Anordnung mit Signalplan. Nach Erhalt der Genehmigung wird bei der NLStBV der Abschluss einer Vereinbarung beantragt.

Um die Errichtung der LSA umsetzen zu können, müssen Haushaltsmittel von jeweils 40.000,00 € in den Haushalt 2020 eingestellt werden. Diese Kosten beinhalten auch die Planungsleistung. Die Kosten beziehen sich auf Erfahrungswerte des NLStBV.

Durch die Verwaltung wird derzeit geprüft, ob der Bau der LSA zuwendungsfähig ist (DE).

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

 


Beschlussvorschlag:

1.)  Haushaltsmittel für eine Lichtsignalanlage an der B215 in Höhe von 40.000,00 € für das Haushaltsjahr 2020 werden

a)    eingeplant

b)    nicht eingeplant.

 

2.)  Haushaltsmittel für eine Lichtsignalanlage an der B209 in Höhe von 40.000,00 € für das Haushaltsjahr 2020 werden

a)    eingeplant

b)    nicht eingeplant.

3.) Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2020 wird die Verwaltung beauftragt, ein Fachbüro mit der Planung und Baubegleitung zur Errichtung der Lichtsignalanlagen zu beauftragen, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und Vereinbarungen abzuschließen. 

 


Finanzierung: