Betreff
Bildung von Sammelposten für Vermögensgegenstände mit Anschaffungs- bzw. Herstelungswerten zwischen 150,00 und 1.000,00 €
Vorlage
IX/05/260/2017
Art
Durchgehende SG-Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Rückwirkend zum 01.01.2017 trat in Niedersachsen die Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung – KomHKVO) in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO).

 

Die Wertgrenze für geringwertige Vermögensgegenstände wurde dabei von 150,00 € auf 1.000,00 € netto erhöht. Dies bedeutet, dass die Anschaffung eines beweglichen, abnutzbaren und selbständig nutzbaren Vermögensgegenstandes mit einem Anschaffungswert bis 1.000,00 € sofort als Aufwand abzuschreiben ist, anstatt wie bisher über eine Nutzungsdauer von 5 Jahren.

 

Eine sofortige Aufwandsbuchung in voller Höhe würde eine höhere Belastung im auszugleichenden Ergebnishaushalt bedeuten und somit den Haushaltsausgleich erschweren.

 

Mit der Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 1 Satz 2 KomHKVO wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, durch Beschluss der Vertretung die entsprechenden §§ 45 Abs. 6 und § 47 Abs. 2 GemHKVO in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung als weiter anwendbar zu erklären, längstens jedoch bis zum 31.12.2020.

 

Aufgrund der diesjährigen außerordentlich hohen personellen zeitlichen Bindung in Bezug auf die erste SG-Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse 2011 ist es dem Fachbereich Innere Verwaltung und Finanzen erst jetzt möglich, diese rechtlichen Änderungen aufzuarbeiten.

 

Um einen Beschluss im lfd. Haushaltsjahr zur sichern, wird deshalb verwaltungsseitig ausnahmsweise vorgeschlagen auf die Beratung im Finanzausschuss zu verzichten. Der Finanzausschuss wird voraussichtlich erst Anfang Quartal 2018 wieder tagen.

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

 

Beschlussvorschlag:

Auf die Bildung von Sammelposten für Vermögensgegenstände mit Anschaffungs- bzw. Herstellungswerten zwischen 150,00 und 1.000,00 Euro netto wird unter Bezug auf § 63 Abs. 1 Satz 2 KomHKVO erst ab dem Haushaltsjahr 2021 verzichtet. 

 

 

Finanzierung: