Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Vorlage
IX/05/259/2017
Art
Durchgehende SG-Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Folgender Änderungsbedarf besteht:

 

  1. Die Mitgliedsgemeinden haben beschlossen der Samtgemeinde die Aufgabe „Breitbandversorgung“ zu übertragen.

 

Drakenburg             Ratsbeschluss vom 18.10.2016

Haßbergen               Ratsbeschluss vom 20.10.2016

Heemsen                  Ratsbeschluss vom 17.10.2016

Rohrsen                    Ratsbeschluss vom 19.10.2016

 

è § 3 der Hauptsatzung ist zu ergänzen.

 

  1. Die Wertgrenze für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie die Vergabe von Rechtsgeschäften sollte auf Empfehlung des Finanzausschusses von bisher 3.000,00 € auf 5.000,00 € angehoben werden.

 

Der Erhöhung wurde bereits in der Haushaltssatzung vollzogen.

 

è § 6 der Hauptsatzung ist noch zu ändern.

 

  1. Die bestehende Hauptsatzung enthält in den §§ 7, 8 und 10 noch Verweise auf die NGO.

 

è §§ 7, 8 und 10 der Hauptsatzung erhalten Verweise auf das NKomVG.

 

Da die Änderungen keine Regelungen enthalten, die die Bürgerinnen und Bürger belasten, ist ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 01.01.2017 zulässig.

 

Die Zuständigkeit liegt gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 5 i.V.m. § 99 Abs. 3 NKomVG beim Samtgemeinderat.

 

 

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der 2. Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Heemsen

 

Beschlussvorschlag:

Die 2. Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Heemsen wird in der vorliegenden Form beschlossen / nicht beschlossen.

 

 

 

Finanzierung: