Betreff
Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Samtgemeinde Heemsen
Vorlage
IX/05/258/2017
Art
Durchgehende SG-Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Satzung der Samtgemeinde Heemsen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen sowie die Erstattung des Verdienstausfalles und der Reisekosten bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 18. Juni 1997 enthält eine Regelung zur Entschädigung von Frauenbeauftragten.

 

Im Jahr 2005 wurde der Begriff der Frauenbeauftragten durch den Begriff der Gleichstellungsbeauftragten ersetzt.

 

Seit dem 01.11.2011 gilt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), das in den §§ 8 und 9 die bisherigen Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) und des Gesetzes über die Region Hannover in einem Gesetz inhaltsgleich zu den zuvor geltenden Regelungen zusammenführt.

 

Die 5. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Samtgemeinde Heemsen trägt der neuen Begrifflichkeit Rechnung. Zudem glättet die Änderungssatzung den Aufwandsentschädigungsbetrag für ehrenamtliche (nicht nebenamtliche!) Gleichstellungsbeauftragte und aktualisiert die Reihenfolge der Paragraphen.

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Heemsen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen sowie die Erstattung des Verdienstausfalles und der Reisekosten bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 18. Juni 1997

 

 

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Heemsen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen sowie die Erstattung des Verdienstausfalles und der Reisekosten bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 18. Juni 1997 zum 01.01.2018 zu erlassen.

 

 

Finanzierung: