Betreff
Erlass einer Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Samtgemeinde Heemsen
Vorlage
IX/05/255/2017
Art
Durchgehende SG-Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Satzung über die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten in der Samtgemeinde Heemsen vom 04.12.1997 entspricht nicht mehr den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

Es wird deshalb der Entwurf einer Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Samtgemeinde Heemsen zur Beratung vorgelegt.

 

Eine solche Satzung ist aufgrund § 9 Abs. 1 S. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) zu erlassen. Die Regelungen der Satzung sollen § 9 Abs. 2 bis 6 NKomVG entsprechen. Diese Vorschriften sind daher weitestgehend wörtlich übernommen worden.

 

 

Anlagenverzeichnis:

Entwurf einer Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Samtgemeinde Heemsen

 

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Samtgemeinde Heemsen zu erlassen / nicht zu erlassen.

 

 

 

Finanzierung: