BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:IX/05/241/2017  
Art:Durchgehende SG-Beschlussvorlage  
Datum:31.08.2017  
Betreff:Erlass einer Entgeltordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten in den Grundschulen der Samtgemeinde Heemsen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachverhalt:

 

A.) Ausgangslage

Die Abwicklung des Mittagessens im Rahmen der Ganztagsschule (Bestellung und Abrechnung) erfolgt in allen drei Grundschulen derzeit durch die jeweilige Lehrerschaft mit Unterstützung durch das jeweilige Schulsekretariat.

 

Mit zunehmender Inanspruchnahme des Mittagessens ist eine inzwischen spürbare Mehrbelastung entstanden, die von den Lehrerinnen und Lehrern kaum noch leistbar ist.

 

Insbesondere die momentan praktizierte tageweise Rückzahlung von Essensgeldern bei kurzfristiger Abmeldung vom Mittagessen ist sehr zeitintensiv.

 

B.) Lösungsvorschlag

Eine Umfrage bei kreisangehörigen Schulträgern hat sehr unterschiedliche Verfahrensweisen ergeben. Verwaltungsseitig wird die Methode der Samtgemeinde Liebenau als die praktikabelste und kostengünstigste Methode bewertet. Hier ist Erhebung eines monatlichen Entgeltes auf der Grundlage einer Entgeltordnung vorgesehen.

 

Ein vergleichbares Verfahren wird bereits für die Kindertagesstätten der Samtgemeinde Heemsen angewandt. Hier erfolgt die Erhebung einer monatlichen Mittagessen-Pauschale auf der Grundlage der Gebührensatzung per Bescheid.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen eine Entgeltordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten in den Grundschulen der Samtgemeinde Heemsen zu erlassen. Die Abrechnung wird dann zukünftig per Bescheid über das Finanzabrechnungsprogramm der Samtgemeindeverwaltung abgewickelt. Die Datenpflege und Bescheiderstellung soll für alle drei Grundschulen zentral durch die Schulsekretärin der Grundschule Heemsen erfolgen, die in absehbarer Zeit - bei weiter abnehmenden Schülerzahlen - über freie Zeitkapazitäten verfügen wird. Die Monatspauschale ist auf das Konto der Samtgemeinde Heemsen zu überweisen. Für die kassentechnische Zahlungsabwicklung wäre somit die Samtgemeindekasse verantwortlich. In den jeweiligen Grundschulen ist keine Bargeldabwicklung mehr nötig.

 

Für die Umsetzung werden die Kosten pro Essen in ein monatliches Pauschalentgelt umgewandelt. Regelmäßig wechselnde An- und Abmeldungen sind dann - wie bei den meisten angefragten Schulträgern - nicht mehr möglich. Die Entgeltordnung sieht aber eine Erstattung des Essengeldes bei einer mindestens zweiwöchigen Abwesenheit des Kindes vor.

 

C.) Kostenberechnung

Derzeit zahlen die Schülerinnen und Schüler 2,70 € pro Essen.

 

2,70 € pro Essen x 39 Schulwochen (52 Wochen abzgl. 13 Ferienwochen):                             105,30 €

 

105,30 € Jahresentgelt für die Teilnahme an einem

Essen pro Woche / 11 Monate:                                                                                                                      9,58 €

 

gerundet:                                                                                                                                                              10,00 €

 

Da im Haupt-Ferienmonat keine Zahlung vorgesehen ist, erfolgt die Aufteilung des Jahresentgeltes auf 11 Monate.

 

Das monatliche Pauschalentgelt beträgt somit:

bei eintägiger Wochennutzung                                                                                                                    10,00 €

bei zweitägiger Wochennutzung                                                                                                                 20,00 €

bei dreitägiger Wochennutzung                                                                                                                  30,00 €

bei viertägiger Wochennutzung                                                                                                                  40,00 €

bei fünftägiger Wochennutzung                                                                                                                 50,00 €

 

Da umfangreiche Einrichtungsarbeiten im Finanzwesenprogramm zu leisten sind, ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich. Angedacht ist die Verfahrensumstellung deshalb mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2017/2018 (01.02.2018).

 

Die Grundschulen würden die Umsetzung des Verwaltungsvorschlages begrüßen.

 


Anlagenverzeichnis:

Entwurf einer Entgeltordnung

 


Beschlussvorschlag:

Es wird empfohlen / beschlossen, die in der Anlage beigefügte Entgeltordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten in den Grundschulen der Samtgemeinde Heemsen zum 01.02.2018 zu erlassen.

 


Finanzierung: