Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

 

Zu klären ist nach Ansicht der Ausschussmitglieder die Frage, ob der neue wirtschaftliche Eigentümer in Einzelfällen auch straßenausbaubeitragspflichtig wird.

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 8 „Vereinbarung über die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums in Zusammenhang mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens“ wird einstimmig zurückgestellt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: