Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.11.2020   SG-Rat/021/IX 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Von der Samtgemeindebürgermeisterin ergehen folgende Mitteilungen:

 

  1. Ab dem 01. Dezember wird die neue Corona-Verordnung bis vorerst 20. Dezember in Kraft treten. Die Sporthallen und die Bücherei sind weiterhin geschlossen.
    Das Rathaus-Team wird vorerst bis zum 04.01.2021 im 2-Gruppen-Betrieb arbeiten. Eine Aufstellung, wer wann im Rathaus anzutreffen ist, wird wieder per Email an alle Ratsmitglieder verschickt.
    Derzeit werden die Kindertagesstätten im eingeschränkten Betrieb im Szenario B betrieben. Das bedeutet, dass weder die Gruppen noch das Personal gemischt werden dürfen.
    Für alle Einrichtungen stellt der momentane Betrieb eine enorme Belastung dar.

  2. Der Samtgemeinderat hat am 23.03.2020 den Beschluss gefasst, bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen (Krippengebühren sowie Mittagessenspauschalen) die entsprechenden Kosten zu erstatten. Der Samtgemeindeausschuss hat am 02.11.2020 entschieden, dass dieser Beschluss auch für quarantänebedingte Schließzeiten in diesem Winter Gültigkeit behält, wenn die Einrichtung für mindestens zwei Wochen geschlossen werden muss.

  3. Die ehemalige Grundschule Drakenburg ist vom Landkreis als Impfzentrum vorgesehen. Das Konzept wurde heute beim Land eingereicht. Innerhalb des Schulgebäudes sind zwei feste Impfstraßen eingeplant, bei Bedarf werden zwei mobile Impfstraßen in der Turnhalle errichtet. Das Konzept umfasst zudem ein Hygiene-, Sicherheits- und auch Verkehrskonzept. Es ist vorgesehen, für den Weserweg eine Tempo-30-Zone einzurichten. Die Einrichtung des Impfzentrums im Schulgebäude soll bis zum 15.12.2020 abgeschlossen sein.
    Seitens der Verwaltung wurde die Schule bis zum 27.11.2020 leergeräumt. Die Kleiderkammer ist aufgelöst worden, die verbliebenen Kleidungsstücke wurden größtenteils gespendet. Die Haßberger Chronik-Unterlagen sind vorübergehend in der Grundschule Heemsen eingelagert worden. Das Atelier des Jugendtreffs ist vorerst in den Physikraum der Grundschule Heemsen umgezogen, bis ein geeigneter Raum in Haßbergen oder Drakenburg gefunden wurde.
    Der Ratsvorsitzende bedankt sich bei der Samtgemeindebürgermeisterin für die stetige Information aller Ratsmitglieder über den Sachstand.
    Ratsmitglied Paczkowski fügt hinzu, dass dies eine besondere Situation ist, die besondere Maßnahmen erfordert. Das Außengelände der Schule bietet gute Parkmöglichkeiten, die auch auf die angrenzende Wiese ausgeweitet werden können.