Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2019   BA-HA/005/IX 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


A) Von der Gemeindedirektorin ergehen folgende Mitteilungen:

 

  1. Der kommunale Innenentwicklungsfonds (KIF) verfolgt das Ziel, die Innenentwicklung in innerörtlichen Lagen der Gemeinden zu verbessern. KIF ist ein Fonds, in den die kommunalen Partner des Landkreises Nienburg/Weser einzahlen und Förderanträge stellen können. Dieser Ansatz einer regionalen Kooperation ist in Niedersachsen einzigartig. Beispiele für eine Förderung sind u.a. Umbau einer ehemaligen Gaststätte zu einem Dorfladen, Änderung eines Bebauungsplanes zum Zwecke der Nachverdichtung, Erweiterung eines Dorfgemeinschaftshauses zu einer dörflichen Begegnungsstätte, etc.
    Für die einzelnen Gemeinden ist geplant, eine gemeinsame Sitzung mit den Beigeordneten der VAs abzuhalten, in der das Bauamt des Landkreises Nienburg/Weser die Details vorstellt.

  2. § 13b des BauGB endet zum 31.12.2019. Aufstellungsbeschlüsse müssen bis zum 31.12.2019 vom Verwaltungsausschuss gefasst und bekannt gemacht werden.
    Für die Gemeinde Haßbergen liegt ein Antrag vor, mit dem sich in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses befasst wird.

B) Von Herrn Kneist ergehen folgende Mitteilungen:

 

1.    Die BAWN hat ein Rückwärtsfahrkataster aufgestellt. In einem Vor-Ort-Termin sind die Gefahrenpunkte aufgezeigt worden. Für die Gemeinde Haßbergen gibt es keinen kritischen Straßenverlauf.

2.    Die Bushaltestelle bei der Volksbank in Haßbergen wird zu 100 % vom Landkreis Nienburg/Weser finanziert.

3.    Im Baugebiet „westliche Lange Straße“ wird nach derzeitigem Planungsstand der Breitbandausbau (FTTH-Technik - Anschluss bis ins Haus) durch die Telekom vorgenommen.

4.    Die Aufforstung auf den Ausgleichsflächen wird vom beauftragten Landschaftsgärtner auf eigene Kosten realisiert. Im Vorfeld der Aufforstungsarbeiten sollte mit dem Bauausschussvorsitzenden sowie dem Forstamt und der Unteren Naturschutzbehörde über Alternativen der Konzeption beraten werden.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, einen Arbeitskreis Aufforstung mit den genannten Personen zu gründen.