Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

Haushaltssatzung und –plan für das Haushaltsjahr 2019 werden wie folgt beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

1.     im Ergebnishaushalt

       mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1   der ordentlichen Erträge auf                                                           6.023.700 €

1.2   der ordentlichen Aufwendungen auf                                                  6.429.900 €

1.3   der außerordentlichen Erträge auf                                                            500 €

1.4   der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                      0 €

2.     im Finanzhaushalt

       mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1   der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                            5.706.300 €

2.2   der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                           6.015.800 €

2.3   der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                           1.234.800 €

2.4   der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                          2.019.000 €

2.5   der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                           784.200 €

2.6   der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                          298.400 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushalts                                                    7.725.300 €

- der Auszahlungen des Finanzhaushalts                                                   8.333.200 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 784.200 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000 € festgesetzt.

§ 5

Der Hebesatz der Samtgemeindeumlage wird nach der Bemessungsgrundlage der Kreisumlage auf 56,29 v.H. festgesetzt.

§ 6

Für die Befugnis des Samtgemeindebürgermeisters, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen, gelten Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 5.000 € im Einzelfall als unerheblich.

Stellv. Ausschussmitglied Klages stellt den Antrag auf sofortige Abstimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.